Die beste Lösung? Ist gar keine

Politiker lösen keine Probleme. Auch wenn es immer wieder von ihnen verlangt wird und sie es unaufhörlich versprechen. Im besten Fall klären sie Konflikte.

„Politik muss die Probleme der Menschen lösen“, dieser Satz fehlte in kaum einem Kommentar zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Man hört ihn seit geraumer Zeit, auch nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird man ihn wieder hören. Aus allen politischen Lagern, von Journalisten, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sozialverbänden und auch aus der Wissenschaft. Man zeigt sich vereint im Problembewusstsein und der Lösungsorientierung. „Wir wollen die Probleme nicht beschreiben – wir wollen sie lösen, und zwar aus der demokratischen Mitte unseres Landes heraus”, damit war der Bundeskanzler vor eineinhalb Jahren angetreten.
Doch könnte es sein, dass diese Erwartungshaltung seit Jahren zu fortgesetzter Enttäuschung führt? Nicht weil Politik die Probleme nicht lösen würde, sondern weil sie es gar nicht kann, da politische „Probleme“ am Ende gar keine Probleme sind.
„Alles Leben ist Problemlösen“, überschrieb Karl Popper 1991 einen Vortrag zur Verteidigung des technischen Fortschritts. Wir betrachten unsere Welt mit einem ingenieurwissenschaftlichen Blick. Sie ist voller zu lösender Probleme: Probleme mit den Lieferterminen in der Logistik, mit den Bremsen am Auto oder mit der Verdauung. Das Wort „Problem“ kommt aus dem Griechischen und bezeichnet etwas, das vor (pro) einen hingeworfen (ballein) wurde. Ein Hindernis auf dem Weg. Man räumt es weg und kommt wieder voran.
Doch die Migration von mehr oder weniger großen Menschengruppen ist kein Logistikproblem. Genauso wenig ist die Schuldenbremse eine technische Vorrichtung oder die morgendliche Verstopfung unserer Verkehrsinfrastruktur ein Verdauungsproblem. Bei der Migration sorgen sich die einen um eine vermeintliche kulturelle Identität, während die anderen händeringend Arbeitskräfte suchen und für jeden dankbar sind, der kommt. Gesteuert oder nicht. Die Schuldenbremse sichert für die einen die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staats in Krisen und verhindert für die anderen den Neu- und Ausbau von Schienen und Straßen, um die morgendlichen Staus zu beseitigen.
Wir stehen nicht vor Problemen, sondern tragen Konflikte aus. Dieses Wort kommt aus dem Lateinischen und bedeutet zusammenprallen (con-fligere). Während ein Problem ein gemeinsames Hindernis darstellt und im besten Fall eine Gruppe von Personen vereint, wird man im Konflikt einander zum Hindernis. Das Problem schafft eine Gemeinschaft, der Konflikt spaltet sie. Wer daher gesellschaftliche Konflikte als Probleme adressiert, unterstellt ein gemeinsames Interesse der Beteiligten, das es nicht gibt. Darum kann jeder, der politische „Probleme“ lösen will, nur scheitern. Das ist die Tragik des aktuellen Diskurses.
Sie wird besonders deutlich an den Themen, die der ARD-Deutschland-Trend im Juni als die wichtigsten „Problemen“ der Deutschen ermittelte: die Wirtschaft (27%), die Zuwanderung (21%), die soziale Ungerechtigkeit (18%) und die Rente (12%). Daran lässt sich die gesamte Komplexität und Widersprüchlichkeit der Debatte zeigen.
Denn ein Teil des Wirtschaftswachstums der vergangenen zwanzig Jahre ist auf die Begrenzung des Anstiegs der Lohnnebenkosten durch die sukzessive Absenkung des Rentenniveaus und eine Erhöhung des Renteneinstiegsalters zurückzuführen. Einen anderen Teil verdanken wir der Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit und der Zuwanderung: Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland zwischen 2015 und 2024 um gut 4 Millionen Personen. Davon waren rund ein Viertel Frauen und zwei Drittel Ausländer. In Ostdeutschland geht sogar der gesamte Beschäftigungszuwachs auf Ausländer zurück.
Während Rentenreform, höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und die Migration von Wissenschaftlern und Kommentatoren gelobt werden, haben sie für Mütterrente und Rente mit 63 kein gutes Wort übrig, weil sie die Rente ausschließlich als ein Finanzierungsproblem analysieren. Wer sie als gesellschaftlichen Konflikt versteht, kommt zu anderen Schlüssen: Die Mütterrente ist das Pflaster für die Wunden, die den Konservativen durch die Aufgabe des klassischen Familienbilds geschlagen wurden, und die Rente mit 63 ist die wärmende Salbe für das durch die neue soziale Kälte verursachte Rheuma der Linken.
Beide Maßnahmen sind der Versuch einer Antwort auf sich vergrößernde Verteilungskonflikte innerhalb der Gesellschaft, die im politischen Diskurs meist nur als „Problem“ betrachtet und an Expertenkommissionen ausgelagert oder systematisch kleingeredet werden. Man will Politik machen für „die große Mehrheit der Fleißigen“, die „arbeitende Bevölkerung“ oder schlicht „die Menschen in diesem Land“. Davon grenzt man je nach politischer Ausrichtung die „Superreichen“ oder die „Totalverweigerer“ ab. Die negativen Effekte einer möglichen „Lösung“ für jene Minderheiten werden kleingeredet: Die „Superreichen“ bräuchten ihr Geld nicht wirklich, und die „Totalverweigerer“ sollten arbeiten. Und um sicherzugehen, spricht man vom „leistungsfreien Einkommen“, das in der als Meritokratie gedachten Gesellschaft moralisch nicht gerechtfertigt erscheint.
Solche Rhetorik schuf und festigte Ansprüche „der breiten Mitte“: Man könne ruhig und zufrieden leben, wenn der Staat nur (endlich) die Probleme löse und einigen wenigen das unverdiente Geld wegnähme. Doch die Zahlen gehen nicht auf: Bei staatlichen Gesamtausgaben von 2,3 Billionen Euro werden weder die komplette Streichung des ehemaligen Bürgergelds (knapp 50 Mrd. Euro) noch eine Vermögenssteuer (etwa 150 Mrd. Euro im Vorschlag der Linkspartei) die Staatsfinanzen retten. Auch der Ruf, der Staat müsse „bei sich“ sparen, adressiert nur einen kleinen Bruchteil der Ausgaben: Mehr als ein Drittel der gesamtstaatlichen Ausgaben entfallen auf die Sozialversicherungen. Nur 17% der Beamten arbeiten in der Verwaltung, der überwiegende Teil sind Lehrer, Polizisten oder Soldaten. Wenn der Staat „bei sich“ spart, spart er sehr schnell bei den Bürgern.
Auf das versprochene Wachstum, dass alle Probleme lösen würde, wagt kaum noch einer zu hoffen; nicht nur, weil die geopolitischen Rahmenbedingungen und die demographische Situation deutlich verändert sind, sondern auch weil sich in Deutschland das Wirtschaftswachstum der vergangenen zwanzig Jahre überproportional in den Einkommen und Vermögen der oberen sechzig Prozent niedergeschlagen hat. Die unteren vierzig Prozent haben davon wenig gesehen.
Die kontinuierliche Rhetorik von Problemen und Ansprüchen hat derweil die Reihen einer immer größer werdenden Gruppe geschlossen, die nach (einfachen) Lösungen ruft und immer unversöhnlicher auf die Politik oder den Staat blickt. Es mangelt an gesellschaftlichem Bewusstsein, dass die Konflikte mitten durch die Mitte verlaufen und dass sie aktuell weitgehend auf Kosten der jüngeren Generationen und der Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen gelöst werden.
Denn die viel beschworene „Ausbeutung der Mitte“ gibt es nicht: Wenn der deutsche Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlt, dann liegt das daran, dass er ein zu versteuerndes Einkommen von knapp 70.000 Euro hat. Das entspricht einem Bruttoeinkommen von rund 84.000 Euro, damit gehört man zu den oberen zwanzig Prozent. Das ist systemimmanent logisch. Auch die „Bestrafung der Leistungsträger“ ist eine Mär. Die Nettoquote eines alleinstehenden Durchschnittsverdieners beträgt seit 20 Jahren rund 65 Prozent, im Jahr 2000 waren es noch 61,6 Prozent. Es geht vielen Menschen in der Mitte sehr gut, vor allem der Generation der sogenannten Boomer.
Der Satz „Unsere Kinder sollen es einmal besser haben“, mit dem diese Generation großgeworden ist, war stets mit der Bereitschaft verbunden, selbst zurückzustecken. Er war verbunden mit der Haltung, die eigene Verantwortung größer zu schreiben als den eigenen Anspruch. Wenn man die Menschen in diese Verantwortung zurückrufen will, müsste man zunächst einmal aufhören, achtzig Prozent von ihnen einzureden, sie seien benachteiligt. Dann müsste man aufhören, ihnen vorzumachen, man würde ihre Probleme lösen. Schließlich könnte man ihnen erklären, wofür man ihren Beitrag braucht. – Politik ist in einer Demokratie weder Dienstleistung noch Unterhaltung; sie ist die Form, wie die Gesellschaft ihrer Konflikte löst.

Der Beitrag erschien in der WirtschaftsWoche N° 39 vom 18.09.2026