Autor, Philosoph, Theologe

Schlagwort: Demokratie

  • Sagen, was ist

    Sagen, was ist

    »Sagen, was ist«

    »Sagen, was ist.« – Aber was ist eigentlich, was ist?

    Diese Woche hob DER SPIEGEL den Kandidaten der AfD für das Amt des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt auf den Titel. Seither prasselt Kritik auf die Redaktion ein, von rechts bis links, von Bosbach bis Bartsch, von FAZ bis taz. In seltener Einmütigkeit kritisiert man das Nachrichtenmagazin.

    Dirk Kurbjuweit vom SPIEGEL rechtfertigt die Entscheidung der Redaktion: Sagen, was ist. – Das sei der Auftrag des Gründers. Unter Berufung auf dasselbe Zitat wittert der PIONEER Gabor Steingart, DER SPIEGEL sei »auf dem Weg, ein linkes Fox News zu werden.« Er sage nicht mehr, was ist, sondern mache Meinungsjournalismus.

    Aber was ist das eigentlich, was ist? Oder mit Aristoteles gefragt: »τί τὸ ὄν (tí tò ón) – was ist das Seiende?« – Entgegen der Annahme und der Unterstellung, die sowohl SPIEGEL als auch PIONEER treffen, dass man das, was ist, so einfach sagen könne, erklärt schon Aristoteles vor fast 2400 Jahren: »Das Seiende aber sagt sich auf vielfache Weise aus« – τὸ ὂν λέγεται πολλαχῶς (to on legetai pollachōs). Er entwickelt eine Theorie von Kategorien, die unsere Rede vom Seienden ordnen: die Quantität, die Qualität, die Position, die Relation, usw.

    Vereinfacht gesprochen: Das Wort ist meint immer etwas anderes, je nachdem ob ich sage: Es ist heiß. Oder: Sie ist intelligenter als er. Oder: Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Oder gar: Friedrich Merz ist ein guter Bundeskanzler.

    Aristoteles identifizierte rund zehn Kategorien, wie sich das Seiende aussagen lässt. Vieles, das etwas oder jemand ist, ist veränderlich. Der Apfel ist erst unreif und dann reif. Er ist erst am Baum, dann auf dem Boden. Er ist meiner oder deiner. – Doch es gibt etwas, das der Apfel selbst ist, seine ousia, wie Aristoteles das nennt, seine Substanz oder Essenz, wie das Lateinische es übersetzte, ja sogar das hypokeimenon, das Zugrundeliegende, woraus das neuzeitliche Subjekt wurde.

    Wenn wir sagen wollen, was ist, dann suchen wir jenes (unveränderliche, wahre) Wesen der Dinge. Den Kern, das Zugrundeliegende. Das ist der Anspruch des SPIEGEL und der Vorwurf des PIONEER. Doch schon den alten Griechen war klar, dass sie hier auf der Spur eines Paradoxes waren. Plutarch erzählt vom »Schiff des Theseus«, bei dem nach und nach alle Planken ersetzt worden waren. Die einen behaupteten, das Schiff sei nach wie vor dasselbe geblieben, die anderen hingegen, es sei nicht mehr dasselbe. Wie soll man da noch sagen, was ist?

    Wir kürzen radikal (und in unzulässiger Weise) ab: Die Philosophie sollte zu der Einsicht gelangen, dass das Wesen eines Dings keine inhärente Eigenschaft ist, sondern eine sprachliche Zuschreibung.

    »Die Sprache ist das Haus des Seins. In ihrer Behausung wohnt der Mensch« (Heidegger, Brief über den Humanismus, 1946)

    Da wir in ihr wohnen, kommen wir mit der Sprache nicht über die Sprache hinaus. Das Problem des Sagens, was ist, liegt nicht im ist. Es liegt im Sagen.

    »Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen meiner Welt« (Wittgenstein, Tractatus 5.6)

    Daher sieht die Welt in anderen Sprachen anders aus (Guy Deutscher). Die Wirklichkeit gibt es nicht in Reinform.

    Sprache selbst hat keinen Fixpunkt, sondern besteht aus gegenseitigen Verweisen (Saussure). Spätestens seit Sprachmodelle alle möglichen tollen Sätze formulieren, ohne jemals die Welt gesehen zu haben, ist das klar. Doch das bedeutet auch, dass wir Aussagen darüber, ob etwas wahr ist oder falsch ist, nur innerhalb eines (sprachlichen) Referenzsystems tätigen können.

    Diese Einsicht öffnet nicht die Tür zum absoluten Relativismus: Denn sobald wir uns auf ein Referenzsystem festgelegt haben, sind in diesem Referenzsystem sehr wohl wahre und unwahre Aussagen möglich. Wer das Referenzsystem der Medizin akzeptiert, der muss akzeptieren, dass Masernimpfungen Leben retten. Wer das Referenzsystem der Physik akzeptiert (und die meisten verlassen sich auf die Bremsen in ihrem Auto), der muss akzeptieren, dass die Erderwärmung sich dem CO2-Ausstoß der jüngeren Vergangenheit verdankt. – Man kann auch beides leugnen; doch dann befindet man sich in einem (performativen) Selbstwiderspruch und wird nicht mehr ernst genommen, wie Habermas und Apel gezeigt haben.

    Dem SPIEGEL gelingt nun das Kunststück, sich sowohl in einen Widerspruch zu verstricken, als auch eine Tautologie zu äußern:

    »Die AfD ist da, leider ist sie stark und damit relevant, deshalb ist sie Gegenstand unserer aufklärenden Berichterstattung, in jeder Form.« (Hervorhebung von mir)

    Damit sagt er eigentlich: »Über die AfD wird gesprochen, leider wird viel über sie gesprochen, deshalb sprechen wir über sie.«

    »Über die AfD wird gesprochen, deshalb sprechen wir über sie.« – Das ist das Offensichtliche, die Tautologie: a = a. Und: »Leider wird viel über sie gesprochen, deshalb sprechen (auch) wir über sie.« Das ist der Widerspruch: a ≠ a.

    Damit schreitet DER SPIEGEL in einem Satz die Grenzen der abendländischen Logik ab:

    »Die Kontradiktion ist die äußere Grenze der Sätze, die Tautologie ihr substanzloser Mittelpunkt« (Wittgenstein, Tractatus, 5.143)

    Doch die Lage ist noch komplizierter: Wo es in Medizin und Klimaforschung beobachtbare Veränderungen eines Systems gibt, die von unserer Sprache unabhängig sind, gibt es das im politischen System nicht. Denn das politische System besteht nur aus Sprache. Politik handelt durch Sprache. Gesetze sind Sprache. Und auch Wahlen sind sprachliche Äußerungen. Selbst der Befehl zur Ausübung des Gewaltmonopols ergeht in sprachlicher Form. Das ist die große Herausforderung der Beschreibung von Diskursen in und über Politik, Gesellschaft und Kultur: Die Sprache sagt nicht einfach, was ist, sondern sie schafft die Wirklichkeit, die sie beschreibt.

    Wenn der AfD-Kandidat das SPIEGEL-Cover signiert, nutzt er ein kulturelles Symbol und verändert die Wirklichkeit: Aus einem aufklärerischen Fahndungsplakat wird eine Autogrammkarte, aus dem Verbrecher der Popstar. So gestaltet Sprache Wirklichkeit. Sie tut das explizit, wie John Austin in seiner Sprechakttheorie ausgeführt hat. Sie tut es aber auch implizit, wenn sie nur behauptet zu sagen, was ist. Oder wenn sie anderen vorwirft, eben jenes nicht zu tun.

    Jeder Artikel, jeder Kommentar verändert den Referenzrahmen. Dirk Kurbjuweit schreibt: »Wir leiden nicht an der Hybris zu glauben, dass wir mit unserem Journalismus Wahlergebnisse beeinflussen können.« – Das ist keine Hybris, das ist die Funktionsweise des öffentlichen Diskurses.

  • Wer streitet eigentlich, wenn die Bahn mit dem ZDF streitet?

    Wer streitet eigentlich, wenn die Bahn mit dem ZDF streitet?

    Wer streitet eigentlich, wenn die Bahn mit dem ZDF streitet?

    Am 23. Juli sendete das ZDF die Dokumentation »Unsere Bahn: geliebt, verflucht – gefährlich?« (Link zur Doku). Die Bahn reagierte und wies auf diverse Fehler und Ungenauigkeiten hin, die das ZDF in Ansätzen nachträglich korrigierte. (Hier die Details) Doch die Auseinandersetzung ging in eine zweite Runde. Am vergangenen Donnerstag berichtete die F.A.Z., die Bahn fordere eine Depublizierung des Beitrags:

    »Der Deutschen Bahn […] stehe ein Unternehmenspersönlichkeitsrecht zu. Sie müsse eine einseitige Berichterstattung wie diese nicht hinnehmen.« (FAZ, 30.7.26 — Link)

    Der Anwalt der Bahn verweist laut F.A.Z. auf ein Urteil des BGH (Az. VI ZR 346/24). – Und hier wird es spannend.

    Nicht nur, weil in diesem Urteil die Frage verhandelt wird, ab welchem Grade der Unterstützung von AfD und rechten Organisationen man sich öffentlich „rechtsextrem“ nennen lassen müsse, oder weil dort vom BGH der Schluss gezogen wird, die Bezeichnung „rechtsextrem“ sei „negativ“ und „ehrverletzend“. (Hier zu den Details) – Das wäre an sich schon eine eingehende Überlegung wert.

    Nein, spannend wird es, weil der Anwalt der Bahn unterstellt, die Bahn als Wirtschaftsbetrieb sei eine juristische Person und ihr stünden dieselben Grundrechte zu wie jenem Kläger beim BGH, der seine Ehre verletzt sah, der allerdings auch eine natürliche Person war.

    Mit der Einforderung von Grundrechten als juristische Person stellt sich die Deutsche Bahn in eine lange Tradition: Schon die erste Aktiengesellschaft als eigenständige Rechtsform war ein Transportunternehmen. Und die ersten wegweisenden Urteile zur Frage der Grundrechte für Unternehmen wurden von einem Bahnunternehmen ausgetragen. – Doch dazu später.

    Zunächst einmal erscheint die Idee, dass ein Unternehmen Grundrechte beanspruchen könne, abwegig. Die französische Erklärung der Menschenrechte und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung sprechen bewusst nur von Menschen. Für die Philosophie der Aufklärung war klar, dass nur der Mensch als Individuum und Vernunftwesen Träger von Rechten sein konnte.

    Doch Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes sagt etwas anderes:

    „Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.“ (Art. 19 Abs. 3 GG)

    Dazu hält der BGH fest:

    „Das Unternehmenspersönlichkeitsrecht schützt als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts den […] sozialen Geltungsanspruch von Kapitalgesellschaften als Wirtschaftsunternehmen[.] Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des betroffenen Unternehmens die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt.“ (BGH, I ZR 217/15, 2017)

    Sucht man die historischen Wurzeln dieser Perspektive, so wird man im mittelalterlichen Kirchenrecht fündig. Damals hatten Individuen noch keine Rechte aus sich heraus – das war eine Idee der modernen Philosophie –, sondern alle Rechte flossen aus der göttlichen Souveränität vermittelt durch die Kirche und den von Gott (durch die Kirche) eingesetzten Herrscher. (Wir erinnern uns: Paris ist eine Messe wert. – Paris vaut bien une messe.)

    Nun gab es aber auch damals schon Einrichtungen wie Stiftungen, Orden, Krankenhäuser, Zünfte oder Universitäten. Die Frage, die sich dem Konzil von Lyon 1245 stellte, war nun: Haben solche Einrichtungen genug Persönlichkeit, um sie exkommunizieren zu können, sie also aus dem von der Kirche vermittelten Heil Gottes auszuschließen, wenn sie sich gegen den Papst stellen. Das ähnelt ein wenig der Frage der Bahn, ob sie das Recht habe, als Person beleidigt zu werden.

    Das Konzil hielt damals fest, dass man eine universitas – so der technische Name für diese Einrichtungen – nicht exkommunizieren könne, weil sie zwar ein Rechtskörper sei, aber keine Seele habe. Nun ist damit nichts über die Frage ausgesagt, ob die Bahn oder das ZDF eine Seele haben, doch in seinen Anmerkungen zu diesem Dekret kodifizierte Papst Innozenz IV. die rechtsphilosophische Arbeit zweier Jahrhunderte und unterschied zwischen einer societas, die nur aus ihren Mitgliedern besteht und keine eigenen Rechte besitze, und eben jener universitas, die selbst Trägerin von Rechten sei.

    Diese Unterscheidung war für die innerkirchliche Debatte wichtig: Man konnte so das kirchliche Vermögen vor dem Zugriff der Bischöfe und Pfarrer sichern und für die Zukunft bewahren. Auch erlaubte es diese Konstruktion, dass die Nonnen und Mönche rechtlich in Armut lebten, obwohl ihrem Orden Ländereien gehörten.

    Ohne diese Unterscheidung hätte es aber auch den modernen Kapitalismus nicht gegeben: Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (oder auch die AG) ist parallel zu dieser universitas gedacht. Es sind Rechtskonstrukte, die sich nur denken lassen, weil man ein Abstraktum als Träger von Rechten betrachtet, das vor die Personen tritt, die im Namen dieses Abstraktums handeln.

    Die niederländische Ostindienhandelsgesellschaft VOC wurde 1602 gegründet und gilt als erste börsennotierte Kapitalgesellschaft der westlichen Geschichte. Und sie hatte gleich sehr weitreichende Rechte inklusive dem Recht, in Übersee Stützpunkte einzurichten, Infrastruktur zu bauen und eine eigene Armee zu unterhalten. Entscheidend für die Entwicklung der Privatwirtschaft war jene Idee, die schon Innozenz IV. hatte: Die Mitglieder solcher Unternehmen handeln nicht in eigenem Namen, sondern im Namen ihrer Unternehmen. Daher ist ihre eigene Haftung beschränkt. Das Unternehmen wird zur eigenen juristischen Person.

    Noch war man sehr zurückhaltend mit der Gründung solcher staatenähnlichen Gesellschaften, doch die Erfindung der Eisenbahn und die Industrialisierung erforderten große Kapitalbedarfe. Und kaum jemand war bereit, mit persönlichem Vermögen für den Bau einer Eisenbahn oder auch einer Eisenerzmine zu haften. Daher ließ man immer mehr Kapitalgesellschaften zu und lockerte die Regulierung schließlich völlig. Heute kann jeder eine GmbH gründen, egal für welchen Zweck. Nur Armeen dürfen die meisten nicht aufstellen. Noch nicht.

    Denn im 19. Jahrhundert geschah etwas, womit weder Innozenz IV. noch Johan van Oldenbarnevelt – Landsadvocaat der Provinz Holland, der maßgeblich die Gründung der VOC durchgesetzt hatte –, gerechnet hätten. Die Philosophie der Moderne, nach der jedes Individuum aus sich selbst heraus Träger von Rechten ist, wurde auf juristische Personen übertragen.

    In den USA wurden die Rechte, die Unternehmen zustanden, dabei im Laufe der Rechtsprechung immer weiter gefasst. Nach dem Bürgerkrieg entdeckten Unternehmen – allen voran die Eisenbahn – den 1868 ratifizierten 14. Verfassungszusatz für sich, der eigentlich die Gleichberechtigung der befreiten Sklaven als Bürger sichern sollte.

    Einer dieser Fälle war die Klage der Southern Pacific Railroad (1886), die sich gegen Steuererhöhungen eines lokalen County wehrte. Sie wollte den Supreme Court feststellen lassen, dass auch ein Unternehmen Personenrechte besitze, doch der Gerichtshof winkte ab. Richter Waite beschied in einem Eingangsstatement, die Frage lohne nicht, geklärt zu werden – sie sei es schon:

    „The court does not wish to hear argument on the question whether the provision in the Fourteenth Amendment to the Constitution . . . applies to these corporations. We are all of the opinion that it does.“ (Richter Waite, 1886)

    Und da alle dieser Meinung waren, wurden zwischen 1868 und 1912 über 300 Fälle von Unternehmen in Bezug auf den 14. Zusatzartikel verhandelt, aber nur 28 Fälle von schwarzen Amerikanern. Die jüngere Geschichte zeigt, dass diese Rechte ständig ausgeweitet werden. Unternehmen besitzen in den USA das Recht auf freie Rede (Citizens United v. FEC, 2010) und das Recht auf Religionsfreiheit (Burwell v. Hobby Lobby, 2014). Das Recht auf freie Rede räumt ihnen weitgehende Einflussnahme auf die Finanzierung von politischen Kampagnen ein. – Manche amerikanischen Juristen fragen schon, wann sie das Recht erhalten, Waffen zu tragen.

    Wir leben in einer Welt, in der die Rechte von Unternehmen wie die Rechte von Individuen behandelt werden. Wenn man sich die geschichtliche Entwicklung anschaut, so bekommt man ein wenig den Eindruck, man sei da so hineingestolpert: Notizen eines Papstes zu einer Konzilentscheidung, das Statement eines amerikanischen Richters, dass das gar keine Frage sei, und schließlich Art. 19 Abs. 3 des Grundgesetzes, zu dem es keinen Vorläufer in der Weimarer Reichsverfassung gibt und zu dem die Protokolle des parlamentarischen Rats recht wenig sagen.

    Anders als in den USA orientiert sich die Rechtsprechung in Deutschland und in Frankreich noch an der Vorgabe von Innozenz IV., dass eine universitas keine Seele habe. Daher lehnt die französische Rechtsprechung konsequenterweise das Recht auf Privatsphäre bei Unternehmen ab. Und die deutsche Rechtsprechung bezieht sich nur auf Artikel 2 des Grundgesetzes, nicht auf Artikel 1, der die Würde des Menschen schützt.

    Doch das Problem bei all dem: Ursprünglich wurden die Menschenrechte als Rechte von Individuen gegen die Körperschaft des Staates (und der Kirche) formuliert. Wenn wir sie nun Körperschaften wieder zuerkennen, die sich damit nicht nur gegeneinander, sondern auch gegen Individuen wenden können, riskieren wir eine der großen Errungenschaften der Moderne. – Und damit meine ich nicht die Eisenbahn.

  • Warum uns die Wirtschaft nicht retten wird

    Warum uns die Wirtschaft nicht retten wird

    Warum die Wirtschaft die Demokratie nicht retten wird

    Viele europäische Unternehmen melden sich nach der Rede des amerikanischen Präsidenten in Davos zu Wort und verteidigen die Demokratie. Sie führen wirtschaftliche Gründe an. Doch das ökonomische Argument wird nicht ausreichen.

    Wir alle haben die Unterwerfungsgesten der amerikanischen Tech-Elite im vergangenen Herbst im Weißen Haus gesehen. Wir erinnern uns auch, dass sie und viele andere Konzerne ihre Diversitätsprogramme eingestellt oder reduziert haben; auch europäische Unternehmen, die in den USA tätig sind. Für die Klimaziele gilt ähnliches.

    Die moralische Empörung ist jedes Mal groß; doch der öffentliche Diskurs übersieht, dass Diversity und Klima nur auf der wirtschaftlichen Agenda standen, weil sie sich auszahlten. Nun haben sich die Rahmenbedingungen geändert, man rechnet neu und passt die Strategie an. Das macht man so in der Wirtschaft.

    Und das hat man immer so gemacht: Die deutsche Industrie hatte sich lange gegen Hitler gestellt; man hatte Angst vor dessen Zollpolitik. Als er 1933 Reichskanzler war, schwenkte man um; dann aber richtig: Für seine Kampagne zur Wahl im März 1933 spendete man 3 Millionen Reichsmark. Und umgehend nach der Wahl organisierte man die ihm persönlich zugedachte Adolf-Hitler-Spende.

    Das deutsche Nazi-Regime war kein Einzelfall: In vielen (westlichen) Diktaturen arbeitete die Wirtschaft blendend mit der Regierung zusammen: Südkorea, Spanien, Griechenland, Chile – um nur einige zu nennen. Und mit vielen anderen Diktaturen unterhält man auch heute beste Beziehungen: Die deutschen Exporte nach Saudi-Arabien sind in den vergangenen 20 Jahren doppelt so schnell gewachsen wie die nach Frankreich, Italien, Großbritannien oder Spanien. Die nach China fast sechsmal so schnell.

    Unternehmen folgen wirtschaftlichen Logiken. Und wirtschaftliche Logiken sind agnostisch gegen Menschenrechte oder Umweltfolgen, solange diese nicht durch Gesetze in einen Handlungsrahmen übersetzt sind. The business of business is business.

    Wir gehen davon aus, dass Demokratie und eine prosperierende Wirtschaft zusammengehören. Doch diese Hypothese ist empirisch immer noch nicht mit Daten belegbar. Sie wird auch erst seit etwa einer Generation breit vertreten. Francis Fukuyama rief 1989 das „Ende der Geschichte” aus und skizzierte das Staatsmodell der Zukunft als eine

    „liberale Demokratie mit einfachem Zugang zu Videorekordern und Stereoanlagen.” (Francis Fukuyama, 1989)

    Noch 1960 waren Milton Friedman und der ökonomische Mainstream anderer Meinung. Für Friedman war nicht die Demokratie die Bedingung für Wohlstand, sondern wirtschaftliche Freiheit sei die notwendige Bedingung für politische Freiheit. Ohne Kapitalismus keine Demokratie.

    Die Gründungsväter der Ökonomie waren gar dezidiert der Auffassung, eine demokratische Ordnung schade der wirtschaftlichen Entwicklung, weil sie das Streben nach Wohlstand aushebele: Adam Smith betrachtete es als Aufgabe einer bürgerlichen Regierung, die Sicherheit des Eigentums der Wohlhabenden vor den Armen zu beschützen. Und der französische Ökonom François Guizot erklärte Mitte des 19. Jahrhunderts, das allgemeine Wahlrecht würde dazu führen, dass die Armen die Reichen enteigneten. Auch Vilfredo Pareto war überzeugt:

    „[Die Demokratie] gräbt ihr eigenes Grab und zerstört, was sie ins Leben rief.” (Vilfredo Pareto)

    In den USA und in Teilen in Europa werden solche Stimmen wieder lauter. Man fürchtet, im „Systemwettbewerb” mit China zurückzufallen. Man könne sich die Demokratie nicht mehr leisten.

    Doch wenn der Schutz von Minderheiten, die Freiheit der Presse und der Kunst, die freie Ausübung der Religion, die Sicherung der Privatsphäre, die Kontrolle staatlichen Handelns durch das Volk, die Wahrung der Menschenwürde, wenn all das an der Frage gemessen wird, ob es zu mehr Wohlstand führt, dann liefern wir die liberale demokratische Gesellschaft dem ökonomischen Argument aus. Und dann steht sie zur Disposition, sobald sie sich nicht mehr lohnt.

    Eine liberale Gesellschaft schützt das Individuum vor dem Staat. So geht das klassische Argument. Es verdankt sich einer Zeit, in der der Staat durch den mächtigen Monarchen repräsentiert wurde. Übersetzt in unsere Zeiten: Eine liberale Gesellschaft schützt den Einzelnen vor der Willkür der Mächtigen, selbst wenn sie eine Mehrheit organisieren können.

    Die liberale Gesellschaft schützt die Schwachen. Sie schützt jene, für die es sich nicht lohnt einzutreten; jene, die zu nichts Nutze sind. Sie tut das, weil sie liberal ist; nicht, weil es sich lohnt.

  • Wo endet der Westen?

    Wo endet der Westen?

    Wo endet der Westen?

    „A Spirit of Dialogue” – Das war das diesjährige Motto des World Economic Forum. Da es um den echten Dialog in einem sokratischen Sinne, bei dem man etwas lernen könnte, bei dem man seine Einsichten und seine Zweifel vorträgt, um die Argumente des anderen zu hören, derzeit nicht gut bestellt ist, war es wohl richtig, stattdessen den Geist des Dialogs zu beschwören. – Oder etwa doch nicht?

    „Lassen Sie uns bitte auch bei allem Frust und Ärger der letzten Monate die transatlantische Partnerschaft nicht voreilig abschreiben. […] Nein, wir Europäer, wir Deutsche wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die NATO fußt. Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Es ist ihr und unser entscheidender Wettbewerbsvorteil.” (Bundeskanzler Merz, Davos 2026)

    So hörte sich die Beschwörung des deutschen Bundeskanzlers an. Streng nach Adam Smith appellierte er nicht an das Wohlwollen der Amerikaner, sondern an ihren Eigennutz. Er sprach als ökonomisch denkender Mensch, als jemand, der auf die Vernunft und die Kraft des besseren Arguments setzt. Gegen Ende seiner Rede beschwor er nochmals jenen Geist der Aufklärung:

    “Let us be inspired by what is maybe the most important lesson of enlightenment: Our fate is in our hands. It is in our responsibility and our freedom to shape it.” (Bundeskanzler Merz, Davos 2026)

    Für diejenigen, die mit Geistern wenig anzufangen wissen, hatte der französische Präsident den Kerngedanken der Aufklärung nochmals für einfache Gemüter erklärt:

    “But we do prefer respect to bullies. We do prefer science to plotism, and we do prefer rule of law to brutality.” (Emmanuel Macron, Davos 2026)

    – Vielfach wurde das wahrgenommen als ein mutiges Bekenntnis – dafür sprach auch die Sonnenbrille –, doch wer Macrons Rede liest, versteht, dass der Verweis auf unsere Werte auch nur als Argument für Investitionen in Europa herangezogen wurde: Hier gibt es Stabilität, hier gibt es Verlässlichkeit. Macron appellierte an das Eigeninteresse der globalen Unternehmen.

    Beide Reden beschwörten je auf ihre Weise jenen Geist des Dialogs, jenen Geist der Aufklärung, der uns seit über 200 Jahren einflüstert: Ihr könnt ruhig anständig sein, es lohnt sich. Bislang ist das immer gut gegangen. Um mit dem kanadischen Premierminister Carney zu sprechen: „The fiction was useful.”

    Niemand hatte bislang die Gretchenfrage gestellt: Aber was ist, wenn es sich nicht mehr lohnt? Hören wir dann auf, anständig zu sein? – Die Frage hatte bislang niemand gestellt, weil die Antwort schmerzen könnte.

    Denn die Würde hat nach Überzeugung der großen Philosophen der Aufklärung keinen Preis. Sie ist nicht dem Regime der Nutzenoptimierung unterworfen. Die Würde ist, um das deutsche Grundgesetz zu zitieren „unantastbar”. Der Wert von Menschen bemisst sich nicht nach dem, was sie beitragen.

    Der amerikanische Präsident glaubt hingegen, dass Menschen einen unterschiedlichen Wert haben und dass dieser Wert sich daran zeigt, inwiefern sie sich durchsetzen können:

    “Many of you in this room are true pioneers. You’re truly brilliant, brilliant people. Just your ability to get a ticket is brilliant, because you have about 50 people for every seat.” (Donald Trump, Davos 2026)

    Es war daher kein Zufall, dass der kanadische Premierminister zunächst auf Französisch sprach. Französisch ist nicht Carneys Muttersprache, es ist die Muttersprache einer Minderheit von rund 25% der Kanadier. Carney zollte damit jenen Respekt, die darauf angewiesen sind, dass die Mehrheit Rücksicht nimmt. Er setzte sich an die Stelle derjenigen, die Mühe haben im Chor der Starken durchzudringen, die Mühe haben von der versammelten Elite verstanden zu werden. Carney bezeugte die Diversität der menschlichen Gemeinschaft, noch bevor er inhaltlich etwas gesagt hatte. Damit setzte er sich in Stil, Inhalt und Sprache von der Rhetorik des US-Amerikaners ab.

    Französisch ist die Sprache der Revolution gegen autoritäre Regime, die Sprache der Aufklärung, die Sprache, in der die Menschenrechte zum ersten Mal formal erklärt und niedergeschrieben wurden, jene Menschenrechte, die die Schwachen vor den Starken schützen. Die Amerikaner mögen es vergessen haben, aber es waren französische Soldaten, die sie in ihrem Unabhängigkeitskrieg gegen die britische Krone unterstützten. In dieser Sprache benennt Carney die Macht der weniger Mächtigen:

    „La puissance des moins puissants commence par l’honnêteté.” – „Die Macht der weniger Mächtigen beginnt mit der Ehrlichkeit.” (Mark Carney, Davos 2026)

    Der kanadische Premierminister verglich die heutige Situation der internationalen Ordnung mit dem von Vaclav Havel in seinem Essay Die Macht der Machtlosen beschriebenen Kommunismus der 1970er Jahre. Jeder stelle die kommunistischen Parolen ins Schaufenster, aber keiner glaube daran. Das System halte sich nur, weil niemand ehrlich sei.

    Es habe lange Zeit funktioniert. Man habe dem Hegemon gelegentlich den Bruch der Prinzipien durchgehen lassen, weil man dann doch von freien Seewegen, einem stabilen Finanzsystem, gemeinsamer Sicherheit und internationalen Abkommen profitiert habe, so Carney. Das habe sich nun geändert. Die Ehrlichkeit gebiete aber nicht nur, die Situation klar zu beschreiben, sie gebiete auch, konsistent zu handeln:

    “Apply the same standards to allies and rivals. When middle powers criticise economic intimidation from one direction but stay silent when it comes from another, we are keeping the sign in the window.” (Mark Carney, Davos 2026)

    Carney forderte Staaten und Unternehmen auf, die Schilder aus dem Schaufenster zu nehmen. Er forderte die versammelte Elite dazu auf, zu ihren Werten zu stehen und (pragmatische) Kooperationen auf Basis dieser Werte einzugehen, statt sich in Trutzburgen um einen Hegemon zu versammeln.

    Damit betont er den ideellen Charakter jener Gemeinschaft, die sich der „Westen” nennt und den auch der US-Präsident in seiner Rede so oft beschworen hatte. Doch anders als Trump meint, ist der „Westen” keine Geographie, keine Kultur, keine Ethnie und keine Hautfarbe und auch kein Geschäfts- oder Wirtschaftsmodell. Der „Westen” ist die fundamentale Überzeugung, dass sich die Würde des Menschen nicht nach seinem Nutzen bemisst. Er ist die Überzeugung, dass die Starken nicht tun und lassen können, was sie wollen, niedergelegt in der französischen Erklärung der Menschenrechte von 1789:

    „Les hommes naissent et demeurent libres et égaux en droits.” (Art. 1)
    „La liberté consiste à pouvoir faire tout ce qui ne nuit pas à autrui.” (Art. 4)

    „Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten.” (Art. 1)
    „Die Freiheit besteht darin, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet.” (Art. 4)

    Und wer sich mit dem Französischen schwer tut, der kann auch in einem alten englischsprachigen Dokument nachschauen:

    “We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty and the pursuit of Happiness.” (US-Unabhängigkeitserklärung, 1776)