Warum die Wirtschaft die Demokratie nicht retten wird

Zur Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft an jede Regierungsform

Viele europäische Unternehmen melden sich nach der Rede des amerikanischen Präsidenten in Davos zu Wort und verteidigen die Demokratie. Sie führen wirtschaftliche Gründe an. Doch das ökonomische Argument wird nicht ausreichen.

Die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft

Wir alle haben die Unterwerfungsgesten der amerikanischen Tech-Elite im vergangenen Herbst im Weißen Haus gesehen. Wir erinnern uns auch, dass sie und viele andere Konzerne ihre Diversitätsprogramme eingestellt oder reduziert haben; auch europäische Unternehmen, die in den USA tätig sind. Für die Klimaziele gilt ähnliches.

Die moralische Empörung ist jedes Mal groß; doch der öffentliche Diskurs übersieht, dass Diversity und Klima nur auf der wirtschaftlichen Agenda standen, weil sie sich auszahlten. Nun haben sich die Rahmenbedingungen geändert, man rechnet neu und passt die Strategie an. Das macht man so in der Wirtschaft.

Und das hat man immer so gemacht: Die deutsche Industrie hatte sich lange gegen Hitler gestellt; man hatte Angst vor dessen Zollpolitik. Als er 1933 Reichskanzler war, schwenkte man um; dann aber richtig: Für seine Kampagne zur Wahl im März 1933 spendete man 3 Millionen Reichsmark. Und umgehend nach der Wahl organisierte man die ihm persönlich zugedachte Adolf-Hitler-Spende.

Das deutsche Nazi-Regime war kein Einzelfall: In vielen (westlichen) Diktaturen arbeitete die Wirtschaft blendend mit der Regierung zusammen: Südkorea, Spanien, Griechenland, Chile – um nur einige zu nennen. Und mit vielen anderen Diktaturen unterhält man auch heute beste Beziehungen: Die deutschen Exporte nach Saudi-Arabien sind in den vergangenen 20 Jahren doppelt so schnell gewachsen wie die nach Frankreich, Italien, Großbritannien oder Spanien. Die nach China fast sechsmal so schnell.

Unternehmen folgen wirtschaftlichen Logiken. Und wirtschaftliche Logiken sind agnostisch gegen Menschenrechte oder Umweltfolgen, solange diese nicht durch Gesetze in einen Handlungsrahmen übersetzt sind. The business of business is business.

Der Zweifel der Ökonomen an der Demokratie

Wir gehen davon aus, dass Demokratie und eine prosperierende Wirtschaft zusammengehören. Doch diese Hypothese ist empirisch immer noch nicht mit Daten belegbar. Sie wird auch erst seit etwa einer Generation breit vertreten. Francis Fukuyama rief 1989 das „Ende der Geschichte” aus und skizzierte das Staatsmodell der Zukunft als eine

„liberale Demokratie mit einfachem Zugang zu Videorekordern und Stereoanlagen.” (Francis Fukuyama, 1989)

Noch 1960 waren Milton Friedman und der ökonomische Mainstream anderer Meinung. Für Friedman war nicht die Demokratie die Bedingung für Wohlstand, sondern wirtschaftliche Freiheit sei die notwendige Bedingung für politische Freiheit. Ohne Kapitalismus keine Demokratie.

Die Gründungsväter der Ökonomie waren gar dezidiert der Auffassung, eine demokratische Ordnung schade der wirtschaftlichen Entwicklung, weil sie das Streben nach Wohlstand aushebele: Adam Smith betrachtete es als Aufgabe einer bürgerlichen Regierung, die Sicherheit des Eigentums der Wohlhabenden vor den Armen zu beschützen. Und der französische Ökonom François Guizot erklärte Mitte des 19. Jahrhunderts, das allgemeine Wahlrecht würde dazu führen, dass die Armen die Reichen enteigneten. Auch Vilfredo Pareto war überzeugt:

„[Die Demokratie] gräbt ihr eigenes Grab und zerstört, was sie ins Leben rief.” (Vilfredo Pareto)

In den USA und in Teilen in Europa werden solche Stimmen wieder lauter. Man fürchtet, im „Systemwettbewerb” mit China zurückzufallen. Man könne sich die Demokratie nicht mehr leisten.

Ein anderes Argument

Doch wenn der Schutz von Minderheiten, die Freiheit der Presse und der Kunst, die freie Ausübung der Religion, die Sicherung der Privatsphäre, die Kontrolle staatlichen Handelns durch das Volk, die Wahrung der Menschenwürde, wenn all das an der Frage gemessen wird, ob es zu mehr Wohlstand führt, dann liefern wir die liberale demokratische Gesellschaft dem ökonomischen Argument aus. Und dann steht sie zur Disposition, sobald sie sich nicht mehr lohnt.

Eine liberale Gesellschaft schützt das Individuum vor dem Staat. So geht das klassische Argument. Es verdankt sich einer Zeit, in der der Staat durch den mächtigen Monarchen repräsentiert wurde. Übersetzt in unsere Zeiten: Eine liberale Gesellschaft schützt den Einzelnen vor der Willkür der Mächtigen, selbst wenn sie eine Mehrheit organisieren können.

Die liberale Gesellschaft schützt die Schwachen. Sie schützt jene, für die es sich nicht lohnt einzutreten; jene, die zu nichts Nutze sind. Sie tut das, weil sie liberal ist; nicht, weil es sich lohnt.